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AGB |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Fa. im folgenden Leistungsanbieter genannt.
1. Allgemeines, Salvatorische Klausel Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit Compino, vertreten durch H. Will, Urbanusring 17, 63906 Erlenbach, im folgenden Leistungsanbieter genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und der Provider, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewolltem am nächsten steht.
2. Leistungsumfang Der Leistungsanbieter übernimmt für den Kunden die in dem individuellen Angebot dargelegte Leistungserstellung. Die Leistungserstellung umfaßt nach individueller Absprache die Aufbereitung der Web-Seiten nach Wunsch des Kunden, die Beantragung und Vergabe der vom Kunden gewünschten Domain (Internetadresse), die für die Vertragslaufzeit vereinbarte Präsenz im Internet, sowie die Wartung der einzelnen Seiten. Änderungen und Aktualisierungen, die über die im Angebot dargelegten Leistungen hinausgehen, werden gesondert nach zu vereinbarenden Tarifen berechnet. Die Preise des Leistunganbieters verstehen sich inkl. E-Mail-Support. Der E-Mail Support beschränkt sich auf die Leistung des gemieteten Servers bzw Speicherplatzs. Weitere Hilfe, hinsichtlich CGI-Script-Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Anwendung von Microsoft(R) Front Page(TM), Datenbankeinbindung und ähnlichem, sind in diesem Support nicht enthalten. Möchte der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch nehmen, die nicht im E-Mail Support für den Server bzw. den Speicherplatz enthalten sind, so werden diese gemäß einer im Einzelfall zu bestimmenden Vergütung berechnet.
3. Pflichten des Kunden Der Kunde versichert, daß die dem Leistungsanbieter überlassenen Materialien zur Aufbereitung der Web-Seiten frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde versichert, dass er mit dem Inhalt der überlassenen Materialien nicht gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche wirtschaftliche Änderungen, die die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens betreffen dem Leistungsanbieter unverzüglich anzuzeigen, dies gilt insbesondere für die Zahlungsunfähigkeit und den Konkursfall. Der Kunde hat ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten und ist bei Verdacht des Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen. Der Antragsteller ist für die Form und Inhalt seiner Präsentationen im Internet voll verantwortlich. Die Darstellung von pornographischen oder kriminellen Inhalten wird dem Antragsteller untersagt. Bei Verstoß der Internetseiten des Antragstellers gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten haftet der Antragsteller dem Leistungsanbieter auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch Vermögensschadens.
4. Vertragslaufzeit Die Vertragslaufzeit beträgt in der Regel ein Jahr und ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Laufzeitende kündbar. Eine Kündigung kann nur schriftlich erfolgen. Erfolgt keine Kündigung oder geht die Kündigung nicht rechtzeitig innerhalb der Kündigungsfrist ein, so verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Kürzere als die o. g. Laufzeiten sind im Einzelfall gesondert zu vereinbaren, wobei die Domaingebühren und Einrichtungskosten in voller Höhe im voraus zu entrichten sind. Die monatliche Rate verringert sich entsprechend anteilig um die vorgenannten Beträge.
5. Zahlungsbedingungen und Preise Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die jeweils dem Kunden im Angebot unterbreiteten Preise. Alle Angebote des Leistungsanbieters verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wünscht der Kunde unüblich hohe Dienst- und Werksverträge ist der Leistungsanbieter berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu fordern. Der Kunde wird von uns rechtzeitig über eine Preisanpassung informiert. Falls sich aus Sicht des Leistungsanbieters eine veränderte Kostensituation ergibt, behält sich dieser das Recht vor, die mit dem Kunden getroffene Vereinbarung zum Ende des Monats zu kündigen und ihm ein neues Angebot mit den entsprechend erhöhten Preisen zu unterbreiten. Die Vergütung ist für ein Jahr im voraus oder nach Vereinbarung zu zahlen , beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. Falls der Kunde eine Domain über den Leistungsanbieter registriert und der Kunde innerhalb eines vom Leistungsanbieter im voraus bezahlten Jahres den Vertrag kündigt, wird ein Abschlag für diese Domain fällig. Dieser rechnet sich aus der Jahresgebühr für die jeweilige Domain prozentual zur noch verbleibenden Laufzeit der Domain.
6. Zahlungsverzug Der Kunde sichert die pünktliche Zahlung der Rechnungsentgelte zu. Bei Verzug ist der Leistungsanbieter berechtigt, den Anschluß zu sperren. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nach einmaliger Aufforderung nicht nach, so ist der Leistungsanbieter berechtigt, die Vereinbarungen fristlos zu kündigen. Der Leistungsanbieter behält sich eine Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs vor.
7. Haftung Der Leistungsanbieter haftet nicht für Leistungsverzögerungen und -unmöglichkeiten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ihm die Leistungen erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen jedweder Herkunft, der Untergang der vom Leistungsanbieter in Anspruch genommenen in- und ausländischen Dienstleistungsunternehmen, Störungen im Bereich der deutschen Post AG bzw. Telekom etc. Dies gilt auch, wenn sie bei den von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen auftreten. Der Leistungsanbieter haftet für grobes Verschulden seiner Mitarbeiter nur in Höhe der vom Kunden entrichteten Vergütung pro Kalenderjahr. Der Leistungsanbieter übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn oder nicht erzielte Einsparungen. Treten im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Leistungen Störungen auf, so verpflichtet sich der Kunde, diese von ihm erkannten Störungen dem Leistungsanbieter unverzüglich mitzuteilen. Eine permanente Kontrolle der einzelnen Leistungen ist dem Leistungsanbieter nicht möglich. Eine Haftung diesbezüglich kann vom Leistungsanbieter nicht übernommen werden, somit können auch Schadenersatzansprüche für nicht oder zu spät erkannte bzw. angezeigte Störungen nicht geltend gemacht werden.
8. Urheberrecht Der Leistungsanbieter besitzt alle Urheberrechte an den von ihm erstellten Web-Seiten. Eine Weiterveräußerung, auch in veränderter Form, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Leistungsanbieters. Gleiches gilt für eine Ummeldung auf einen anderen Anbieter. Bei einer Vertragskündigung hat der Leistungsanbieter das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf den Rechner des Leistungsanbieters übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen.
9. Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Es gelten die Richtlinien zum markenrechtlichen Schutz von Domain-Namen der zuständigen Namensregistraturstellen InterNIC und DeNIC. Für den Fall, daß wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor. 10. Domain-Registrierung Falls der Antragsteller einen Tarif mit eigener Domain beantragt, so bleibt die Domain-Adresse im Falle einer Kündigung im Besitz des Antragstellers. Der Antragsteller trägt im Falle einer Kündigung die weiteren Kosten für die Wartung des Domain-Namens. Der Leistungsanbieter übernimmt beim Domain-Account keine Gewähr für die Verfügbarkeit gewünschter Domain-Namen. Der Leistungsanbieter übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Verfügbarkeit gewünschter E-Mail-Adressen unter seiner Domain. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos, jedoch ohne Gewähr an die Internic weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die Internic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Leistungsanbieters ausgeschlossen.
11. Schlußbestimmung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit dem Leistungsanbieter. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
Gerichtsstand ist Obernburg
Erlenbach, den 1. September 1999
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